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RE: Zur Toleranz und einer wehrhaften Demokratie.
Nein, denn wenn ich Dir mit Gewalt drohe, wenn Du Deine Meinung sagst, dann schränke ich Deine Meinungsfreiheitsehr wohl ein, auch wenn ich kein Staat bin. Was Du meinst ist Zensur. Das kann nur der Staat machen. Aber wie schränkt man mit einer Meinung die Rechte anderer ein?
Niemand hat von Gewalt geredet. Du hast von Konsequenzen gesprochen, was für mich erst einmal bedetuet, dass z.B. ein Account gesperrt wird.
Tut man nicht. Aber meistens, wenn "Verletzung der Meinungsfreiheit" geschriehen wird, ist es eben keine Meinungsfreiheit mehr. "Die Nigger sollen ersaufen" ist eben keine Meinung, sondern a) eine Beleidigung und b) ggf. eine Drohung.
Konsequenzen steht für alles, was daraufhin folgt und negative Auswirkungen hat. Das kann eine Rüge vom Chef sein, eine Account-Sperrung bis hin zum Einkerkern. Und dort, wo man mit negativen Konsequenzen rechnen muß, herrscht nun mal per Definition keine Meinungsfreiheit.
Bei Deinem Beispiel kann ich Dir ja zustimmen. Aber wenn all das als "Beleidigung" eingestuft wird, das nicht der offiziellen Linie entspricht, und eine ausgewiesene Ex-Stasi-Mitarbeiterin eine Stiftung leitet, in der Mitglieder von SPD und Linke beschäftigt sind, die dann bestimmt was gelöscht werden muß und was nicht, dann hat man sich von der Meinungsfreiheit weit entfernt. Dabei geht es hier gar nicht um das, was gelöscht wird, sondern es geht rein um die Strukturen, die dahinterstecken: Stell Dir vor, eine Stiftung, deren Mitarbeiter aus AfD- und NPD-Mitgliedern bestehen, würde das mit Steuergeldern machen und alles löschen lassen, was ihre politischen Gegner so schreiben. Da würde jeder normaltickende Mensch die Meinungsfreiheit in so einem Land in Frage stellen - und zwar zu Recht.
Das Problem, das ich dabei sehe ist nämlich folgendes: Viele Leute merken das doch. Besonders die Menschen im Osten Dreckslands. Die haben eine feinere Antenne als die Bubbleboys aus dem Westen - behaupte ich mal. Dabei geht es nicht um die, die bei Pegida mitlaufen, sondern um die vielen, die sich das nicht trauen, aber in der Wahlkabine dann ganz "mutig" ihr Kreuz doch bei der AfD machen. Wenn man in diese Richtung den Bogen überspannt, dann erhält man sehr wahrscheinlich folgende Situation: Man erhält die selben Strukturen, die jetzt bereits installiert werden, nur eben umgekehrt.
Wer sich darauf verläßt, daß die Mehrheit gegen Faschismus bleiben wird, der befindet sich auf dem Holzweg. Die meisten Deutschen sind Verhaltensfaschisten. Schau Dir nur mal diese Diskussion hier an, wie die ganzen Regimeknechte hier gratismutig mit Begriffen wie "Nazi", "Verschwörungstheoretiker" oder "Reichsbürger" um sich werfen und laut herumschreien.
Geschrien wird aber nur dort, wo es erlaubt ist. Wenn es schwierig wird, sind die Schreier meistens die, die dann die neuen Parolen hinausbrüllen. Solche Beispiele gibt es zuhauf. 12 Millionen Kommunisten gab es in Deutschland vor 1933. Dann kam der 30. Januar, und schon im März war aus "Rotfront! Nazi verrecke!" ein "Rotfront verrecke!" geworden. So lebte es sich leichter und vor allem länger - und gesellschaftliche Anerkennung gab es dann auch, und das ist eben der Punkt.
Schreier tun das gewöhnlich nur, weil sie nichts zu befürchten haben. Weil sie die Mehrheit hinter sich wissen, oder zumindest zu wissen glauben. Wenn diese Mehrheit nicht mehr da ist, dann verkriechen sich die Schreier auch wieder in ihren Löchern und wollen nie was gesagt haben. Oft schreien sie dann auch weiter, allerdings dann die Parolen der neuen Herren.
Eine Sophie Scholl ist da nicht dabei. Die hatte nämlich die Mehrheit gegen sich, und das ist eine ganz andere Nummer. "Laut gegen Nazis" zu krakeelen ist billig und bequem, wenn es keine Nazis gibt. So lange der Nachbar zumindest zustimmend nickt kann man leicht dicke Backen machen. Einen Juden im Keller zu verstecken, wenn der Nachbar nur auf sowas wartet, das erfordert hingegen mehr als nur diese billige "Zivilcourage" wie sie heute definiert ist, und die man getrost übersetzen kann mit "systemgetreues Verhalten". Courage (frz. Mut) fängt erst dort an, wo es gegen das Regime geht. Alles andere ist Zivilgehorsam.
Diese Quexe hier sind noch lange nicht aus dem Holz geschnitzt, aus dem eine Sophie Scholl, oder ein Georg Elser geschnitzt waren, sondern aus dem, aus dem Roland Freisler und Kollegen geschnitzt waren - von denen übrigens die meisten hinterher natürlich in der BRD im Dienste der neuen Herren standen.
Ich vermute du beziehst dich auf die Amadeo Antonio Stiftung?
Auch das was die machen ist keine Zensur. Das Vorgehen ist allerdings nicht astrein und wurde deshalb ja auch - inklusive von Linken btw. - entsprechend kritisiert. Und diese Kritik kann man immer noch finden, die wurde nicht zensiert.
Es ist technisch gesehen deswegen keine Zensur, weil diese Stiftung ja kein staatlicher Laden ist. Das ist aber Haarspalterei. Die Stiftung handelt dennoch mit "staatlichen" Mitteln, auf "staatliche" Anweisung und im Sinne des "Staates". Somit ist es selbstverständlich Zensur. Man käme auch nicht auf die Idee zu behaupten, daß es keine Zensur war, als die SA die Redaktion des "Vorwärts" oder der "Roten Fahne" geschlossen hat nur weil die SA keine staatliche Einrichtung war. Wenn jemand etwas nicht kritisieren darf, weil es sonst gelöscht wird und er sein Recht auf die Äußerung seiner Meinung nicht einklagen kann, dann ist das de facto Zensur, ob Du es nun so nennen willst oder nicht, ist egal. Wenn A das tut, ist es Zensur, aber wenn B das tut, dann nicht? So funktioniert die Welt nicht. Recht muß für alle gleich gelten, ansonsten ist es Unrecht.
Sowie man kein Feuer mit Benzin löschen kann, kann man keine Demokratie mit undemokratischen Mitteln erzwingen, und man kann keine Nazis bekämpfen, wenn man selber Nazimethoden anwendet. Das Problem ist, daß man diese Mentalität aus den Volksgenossen einfach nicht rauskriegt.
Mir ist neu, dass irgendeine Stiftung Dinge verbieten kann. Beispiele?
Klar doch: "Ich habe ihm nicht den Bierkrug übergezogen. Ich habe ihn nur über seinen Kopf gehalten und dann ist der Henkel abgebrochen..."
Ist Dir das nicht zu plump? Die Stiftung verbietet ja nichts. Das hat auch keiner behauptet. Die meldet den zu löschenden Beitrag lediglich an Facebook (als Beispiel). Facebook prüft das nicht weiter und löscht den Beitrag, da es sonst mit bis zu 50 Millionen Strafe rechnen muß. Ein Nachteil entsteht Facebook dadurch nicht, denn es ist eine private Firma und kann löschen was es will, ohne sich rechtfertigen zu müssen. Und selbst wenn, wäre das immer noch billiger.
Gesetzestechnisch ist das zwar keine Zensur. Zensur wurde bedeuten der Staat verfügt die Löschung per Gesetz. Aber er spielt hier über Bande und macht ein Gesetz, das die Firmen verpflichtet zu bezahlen, wenn sie gemeldete Beiträge nicht innerhalb einer gewissen Zeit löschen und gleichzeitig fördert er eine klar politisch nicht neutrale Stiftung und bezahlt das Personal, die dann die Beiträge an die Firmen meldet. Die Firma hat nun angesichts der Kosten keine Wahl, als jeden gemeldeten Beitrag erst mal sicherheitshalber zu löschen.
Es bleibt aber Hütchenspielertrick, und wäre das Gesetz nicht von Maas, sondern von Gauland, und säße in dieser zwielichtigen Stiftung nicht Stasi-Kahane, sondern Martin Sellner, dann würde jeder zu Recht sagen, daß das Zensur durch die Hintertür ist. Praktisch handelt es sich jedoch sehr wohl um Zensur, und zwar um eine ziemlich perfide, weil man ja immer behaupten kann, man selbst zensiere nicht. Das scheint deutsche Tradition zu sein. Am Schluß will es dann wieder keiner gewesen sein.
Das Gesetz ist in dieser Form scheiße, aber trotzdem macht die Stiftung keine Zensur. Und auch das Gesetz ist kein Zensurgesetz, denn es verbietet nichts.
Auch jeder andere nicht, der etwas meldet.
Im übrigen dürfte es schwer sein eine Stiftung, die im öffentlichen Raum aktiv ist, zu finden, die politisch neutral ist.
Das muss nicht mal so ein Extrembeispiel wie die Bertelsmann-Stiftung sein, die Hartz-4 erfunden, propagiert und durchgesetzt hat - genauso über Bande wie deine "Zensur".
Übrigens: Das älteste existierende (und vielleicht erfolgreichste) Zensurgesetz ist das Copyright.
Nochmal: Die Stiftung selber macht keine Zensur aber die Kombination des ganzen Pakets ergibt im Resultat doch Zensur, und das ist genau damit beabsichtigt. Wie gesagt: Dreht man es um und ersetzt ein paar Akteure von SPD und Linke durch solche von AfD und NPD, dann wird offensichtlich, was da abläuft. Man kann es also drehen und wenden wie man will. Es bleibt Zensur, auch wenn man das Kind nicht beim Namen nennt.
Oder man dreht es ganz um, aber dann muß man eine solche Handlung ja dem kategorischen Imperativ entsprechend allgemein als Grundsatz anwenden können. Folglich gab es auch unter den Nationalsozialisten keine Zensur. Wenn die SA z.B. die Redaktion des Vorwärts (SPD) schließt und die Herausgabe der Zeitung dadurch verhindert, dann darf man das auch nicht Zensur nennen. Es wurde ja nicht direkt zensiert, denn die SA konnte qua Gesetz niemandem etwas verbieten. Das hat sie auch nicht gemacht. Sie hat z.B. nur das Gebäude umstellt und sich die Namen all derer aufgeschrieben, die sich weigerten das Gebäude zu verlassen. Das ist dann nach Deiner Logik auch keine Zensur. Oder?