Betrug der Kommunen an den Bürgern

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Jeder Grundstückseigentümer kann potentiell zu kommunalen Straßenausbaubeiträgen in bis zu sechsstelliger Höhe herangezogen werden. Anders als andere Abgaben, orientieren sich diese weder am Leistungsvermögen des Betroffenen (wie z. B. Steuern das tun), noch werden sie durch die Inanspruchnahme besonderer kommunaler Leistungen seitens der Belasteten (wie z. B. Entgelt für Sondernutzungsrechte) ausgelöst. Die Mitteilungen über die Belastungen ergehen so kurzfristig und für den Bürger unvorhersehbar, daß die Bildung von Rücklagen in nennenswertem Umfang nicht möglich ist. Sieht sich der Grundstückseigentümer nicht in der Lage, die geforderte Summe aufzubringen, verliert er sein Eigentum.
Dem als Begründung für die Erhebung kommunaler Straßenausbaubeiträge von den Anliegern angeführten Vorteil, den diese aus der Verbesserung des Straßenzustands angeblich generierten, liegt eine archaische Betrachtungsweise zugrunde. Heute werden die Straßen in mindestens genau so großem Umfang vom Durchgangsverkehr belastet, wie von den Anliegern. Die Nutzungsintensität durch die Anlieger gestaltet sich nach deren Notwendigkeiten und Gewohnheiten, unabhängig vom Zustand der Straße. Der Durchgangsverkehr dagegen bewegt sich vorzugsweise auf gut ausgebauten Wegen. Hat der Grundstückseigentümer Pech, folgt dem Ausbau zusätzlicher Verkehrslärm und Luftverschmutzung, für die er nicht etwa entschädigt, sondern belastet wird.
Inzwischen haben sich Betroffene im „Verein für gerechte Kommunalabgaben“ auf Bundesebene organisiert. Städte wie Berlin und München haben diese Problematik bereits erkannt und verzichten auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Im Sinne der Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in Deutschland ist es geboten, daß auch alle anderen Kommunen und Städte diese Änderung nachvollziehen. Einem Eigentümer in X dürfte es schwer vermittelbar sein, weshalb er ggf. sein Eigentum aufzugeben gezwungen ist zur Bestreitung einer Abgabe, die ein Eigentümer in Y überhaupt nicht kennt.
Der Unterhalt der Straßen stellt eine genuin staatliche Aufgabe dar. Es besteht die mißliche Tendenz seitens des Staates, Steuern zu vereinnahmen, sich aber aus der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu verabschieden und den Bürger doppelt abzukassieren.
Der Justiz ist dieser unhaltbare Zustand bekannt; sie kapituliert jedoch vor der Politik und den Kommunen, auf die erhebliche Rückforderungen und eine versiegende Einnahmequelle zukämen. Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat.