Neue universelle Grundrechte / New universal fundamental rights

in Deutsch Unplugged2 years ago

english below...

Durch die Politik und durch die Medien geht seit geraumer Zeit das Anliegen, eine gemeinsame Europäische Verfassung zu formulieren, universelle Grundrechte der eurpäischen Bürger dort festzuschreiben. Das Ganze geht auf eine Initiative von Juristen, Politikern, Staatswissenschaftlern, NGO‘s und Bürgerinitiativen zurück.

Ausformuliert und der Öffentlichkeit präsentiert wurde der Entwurf der „Sechs neuen europäischen Grundrechte“ von Ferdinand von Schirach, einem populären deutschen Rechtsanwalt und Autor. Nicht zuletzt in seiner letzten Veröffentlichung, „Jeder Mensch“ in 2021, thematisiert er die Notwendigkeit, mit diesen neuen unbedingten Menschenrechten der Gegenwart Rechnung zu tragen, die veraltete Verfassungen und Grundgesetze aus vergangenen Jahrzehnten längst überholt haben dürfte.

Die Forderung sowohl nach der einheitlichen europäischen Gesetzgebung selbst als auch die einzelnen Punkte sorgten und sorgen für breite Diskussionen. Hierzu sagt von Schirach selbst im Interview in der „Zeit“ anläßlich der Buchpremiere:

„Die europäischen Verfassungen sind vor langer Zeit geschrieben worden, viele der heutigen Probleme kennen sie natürlich nicht. Sie wussten nichts vom Internet, von der Globalisierung oder dem Klimawandel. Wir haben längst eine neue Epoche betreten, die Umwälzungen der letzten Jahrzehnte waren gewaltig. Der Rahmen, in dem wir leben, muss deshalb erweitert werden.“

Die angestrebten sechs neuen Grundrechte – ausformuliert im oben erwähnten Sachbuch und deutschlandweit bekannt gemacht in einer Juni-Ausgabe des „heute-journals“ lauten wie folgt:


Artikel 1 – Umwelt:

Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.

Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung:

Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.

Artikel 3 – Künstliche Intelligenz:

Jeder Mensch hat das Recht, daß ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muß ein Mensch treffen.

Artikel 4 – Wahrheit:

Jeder Mensch hat das Recht, daß Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.

Artikel 5 – Globalisierung:

Jeder Mensch hat das Recht, daß ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.

Artikel 6 – Grundrechtsklage:

Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.


Insgesamt klingen die Forderungen für mich schlüssig, auch wenn sie in Ausgestaltung und Umsetzung sicher weitere Fragen aufwerfen. Eine Beteiligung an diesem Prozeß fände ich spannend und lohnend.

Nun bin ich gestern zufällig darüber gestolpert, daß exakt diese Forderungen und Grundsätze in den neuen Koalitionsvertrag zwischen Grünen, der SPD und der FDP aufgenommen wurden. Also – exakt bis auf eine Ausnahme. Und das macht mich ein bißchen unfroh, um nicht zu sagen: fassungslos.

Man betrachtet alle Punkte als berechtigt und wichtig, außer den Artikel 4. Ein Rechtsanspruch auf wahrheitsgemäße Aussagen von Amtsträgern wurde schlicht übergangen, ausgeklammert.

Ich frage jetzt: soll man sich da keine Gedanken machen? Soll man nicht zweifeln an Lauterkeit und Rechtschaffenheit der Protagonisten, wenn man sich von vornherein außerstande sieht, sich zu Ehrlichkeit zu verpflichten? Ich bin verunsichert. Nicht, daß ich ansonsten glühender Verehrer unserer Führungsriege wäre. Aber eine Chance, die propagierten Veränderungen auf den Weg zu bringen, sollten sie schon bekommen. Ich will fair sein. Tauschen möchte ich nicht mit Berufspolitikern. Nur diese eine kleine Auslassung macht mich eben wirklich stutzig.

Ich freue mich über Eure Gedanken…

syria.jpg
Foto/Photo: (c) Berit Rabe

english version:

For some time now, politicians and the media have been talking about the need to formulate a common European constitution and to establish universal fundamental rights for european citizens. The whole thing goes back to an initiative of lawyers, politicians, political scientists, NGOs and citizens' initiatives.

The draft of the "Six New European Fundamental Rights" was formulated and presented to the public by Ferdinand von Schirach, a popular German lawyer and author. Not least in his latest publication, "Every Human Being" in 2021, he addresses the need to accommodate the present with these new unconditional human rights, which may have long since overtaken outdated constitutions and basic laws from past decades.

The demand for uniform European legislation itself as well as the individual points have caused and continue to cause widespread discussion. On this, von Schirach himself said in an interview in the "Zeit" on the occasion of the book's premiere:

"The European constitutions were written a long time ago, of course they didn't know many of today's problems. They knew nothing about the internet, globalisation or climate change. We have long since entered a new era, the upheavals of the last decades have been enormous. The framework in which we live must therefore be expanded."

The envisaged six new fundamental rights - formulated in the above-mentioned non-fiction book and publicised throughout Germany in a June edition of the "heute-journal" are as follows:


Article 1 - Environment:

Everyone has the right to live in a healthy and protected environment.

Article 2 - Digital self-determination:

Everyone has the right to digital self-determination. The spying on or manipulation of people is prohibited.

Article 3 - Artificial Intelligence:

Everyone has the right to have algorithms that incriminate them be transparent, verifiable and fair. Essential decisions must be made by a human being.

Article 4 - Truth:

Everyone has the right to ensure that statements made by public officials are truthful.

Article 5 - Globalisation:

Everyone has the right to be offered only such goods and services as are produced and rendered with respect for universal human rights.

Article 6 - Fundamental Rights Action:

Everyone may bring fundamental rights actions before the European Courts for systematic violations of this Charter.


All in all, the demands sound coherent to me, even if they certainly raise further questions in their design and implementation. I would find it exciting and worthwhile to participate in this process.

Yesterday I stumbled upon the fact that exactly these demands and principles were included in the new coalition agreement between the Greens, the SPD and the FDP. That is - exactly, with one exception. And that makes me a little unhappy, not to say stunned.

All points are considered justified and important, except for Article 4. A legal right to truthful statements by public officials was simply ignored, excluded.

I now ask: should one not be concerned about this? Should we not doubt the honesty and integrity of the protagonists if we feel unable to commit ourselves to honesty from the outset? I am unsettled. Not that I am otherwise an ardent admirer of our leadership. But they should be given a chance to bring about the changes they propagate. I want to be fair. I don't want to swap places with professional politicians. It's just this one little omission that really makes me wonder.

I look forward to your thoughts...

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 2 years ago 

Joo, wo holst du immer nur die Themen her, zu denen man stundenlang diskutieren könnte... ;-)
Mir stellen sich da mehr Fragen als Klarheiten angeboten werden...

Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.

Ausforschung? Wie weit geht Ausforschung? Was machen Werbeindustrie, Facebook, Google etc. dann? Ist Forschung auch Ausforschung?

ihn belastende Algorithmen

Was den einen belastet, muss jemand anderen überhaupt nicht tangieren. Sind damit auch Scoring-Verfahren, wie bei der Schufa, verboten, die möglicherweise dazu führen können, dass der Kredit für den Urlaub, den ich mir eigentlich nicht leisten kann, teuerer wird?

Wesentliche Entscheidungen muß ein Mensch treffen.

Ein Mensch... der Mensch, der unfehlbar ist?

Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.

Die Aufklärung, dass der Artikel später entfallen ist, sorgte auch bei mir für ein hörbares Aha! Aber warum waren hier nur Amtsträger genannt? Alle anderen dürfen es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen? Aber liegt die Wahrheit nicht im Auge des Betrachters?

Also, versteht mich nicht falsch. Ich schätze Herrn von Schirach (als Autor) sehr, aber gerade er hat ja in seinen Werken - und wohl auch in seinem beruflichen Wirken - bewiesen, dass jede noch so eindeutig und logisch erscheinende Regelung (z. B. den Abschussbefehl in "Terror") sowohl in die eine als auch in die andere Richtung auslegbar ist.

 2 years ago 

Absolut!

Und das sind Fragen, die breit diskutiert werden sollten.

Ausforschung verstehe ich als Datenkrakerei, der ich nicht ausdrücklich zugestimmt habe. Also vielleicht findet mancher personalisierte Angebote wirklich fein, der sagt dann okay zu tracking und Cookies.

Die belastenden Algorithmen sah ich schon z.B in der Verfolgung des Fahrverhaltens zur Anpassung der Versicherungsprämien oder die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen mit den entsprechenden Resultaten. Aber klar, SCHUFA - wenn sie denn nach Finnland, Schweden, nach Skandinavien jedenfalls verkauft werden sollte...

Nein, der Mensch ist sicher nicht unfehlbar. Aber er kann erläutern und begründen, warum er seine Entscheidung so und so getroffen hat: Voraussetzung für ein Uteil oder einen Gerichtsbeschluß im deutschen Rechtwesen. Du hast einen Anspruch auf ausführliche und nachvollziehbare Begründung. Eine künstliche Intelligenz würde vielleicht eine "bessere" Entscheidung treffen, könnte sie aber nicht begründen. Nicht so, daß wir sie verstehen...

Amtsträger - ja, deren Wahrhaftigkeit sollten wir durchaus einklagen können, wenn Du mich fragst. Durch ihre Wahl bekommen sie einen Vertrauensvorschuß. Wenn sie den verspielen, müssen sie weg und in die persönliche Haftung für Fehlverhalten im Amt gehen. Es darf keine systematischen Lügen oder Halbwahrheiten gegenüber der Bevölkerung geben.

Themen - habe ich noch reichlich, sei versichert ;-)) Ich versuche, die Ernsthaftigkeit und Schwere vorsichtig zu dosieren ;-))

 2 years ago (edited)

Jetzt ist mir dein Kommentar doch tatsächlich in Vergessenheit geraden :-/

Wie gesagt, zu dem Thema gibt es einiges zu diskutieren, leider findet diese hier doch ein wenig spärlich statt.
Ich bin ja immer ehrfürchtig (diesmal für ihn und sie ;-) ) beeindruckt, wenn ich daran denke, welche Weitsicht die Mütter (ja, es waren damals tatsächlich auch Frauen im Parlamentarischen Rat vertreten) und Väter des Grundgesetzes an den Tag legten. Neben den Erfahrungen, die man damals machte, sollten auch zukünftige (absehbare) Entwicklungen berücksichtigt werden.

Ich erhoffe mir, dass es diese Weitsicht auch bei einer möglichen europarechtlichen Regelung gibt, und diese nicht unter dem Einfluss diverser Lobbyisten im Keim erstickt wird...

Eine künstliche Intelligenz würde vielleicht eine "bessere" Entscheidung treffen, könnte sie aber nicht begründen.

Das kann ich nur zu gut bestätigen. Die Entscheidung ergäbe sich ja aus Datenverknüpfungen, deren Grundlage bzw. Zustandekommen im Nachhinein niemand mehr nachvollziehen kann. Auch wenn die Entscheidung selbst vielleicht (für den Experten) noch erkennbar ist.
Programme entstehen aus Menschenhand und enthalten Fehler. Insofern ist dieser Punkt ganz wesentlich und aus meiner Sicht auf jeden Fall berechtigt. Mich stört in dem Zusammenhang aber die Formulierung "ein Mensch". Aber du hast recht, diese menschliche Entscheidung ist dann mit entsprechender Begründung nachprüfbar und anfechtbar.

Ich versuche, die Ernsthaftigkeit und Schwere vorsichtig zu dosieren ;-))

<schleimmodus>
Das gelingt dir auch. Du hast eine gute Mischung und findest auch in schwierigen Themen/Situationen den richtigen Ton :-)
</schleimmodus> ;-))

 2 years ago 

Ja das ist schon traurig. Aber die Angst mit der Wahrheit nicht mehr gewählt zu werden ist halt einfach zu groß. Über alle Parteigrenzen hinweg.

 2 years ago 

Mir macht mehr Sorgen, daß es ein Klagerecht für Jedermann bei systematischer Verletzung eines dieser Rechte geben soll - und man sich dem ggf. nicht aussetzen möchte. Das hieße im Umkehrschluß, daß systematisches Unwahrheiten äußern eine selbst gehegte Erwartung bei den Beteiligten wäre...

 2 years ago 

"Neu" , als zusätzlich, ähhh, wie waren die alten nochmal ?
Schön , wie das , was wir als Jugend schon so ziemlich wussten , jetzt endlich auch "oben" formuliert wird ?
#MANSOLLDIEHIFFNUNGJANIEAUFGEBENODERWIEWARDAS ?

!invest_vote

 2 years ago 

Das ist wirklich unfassbar!

Bereits beim Lesen der Grundrechte dachte ich ohne deine weiteren Erläuterungen bei Artikel 4 "Na..."

Sehr wohlwollend könnte man nun annehmen, dass sich die Damen und Herren Volksvertreter lange, intensiv und detailliert mit den gesamten Vorschlägen von Schirachs auseinandergesetzt haben, um nach nächtelangen Diskussionen um Artikel 4 zu beschließen, ihn wegzulassen, da es ja nie nur eine Wahrheit gibt (oh, wie ich @umdenker vermisse). Schließlich ist mit Habeck ein kompetenter Philosoph unter ihnen, der mögliche Klagen gegen ALLES prophezeit und begründet haben könnte.
Ich fürchte jedoch, diese Annahme entspricht nicht der Wahrheit...

 2 years ago 

Ja, die Erwartung unendlich vieler Klagen gegen alles könnte oberflächlich betrachtet diese Aussparung begründen - schließlich will man nicht immer neue Verfahren, die personellen Aufwand und Kosten verursachen... Tatsächlich geht es hier um "systematischen" Rechtsbruch - und da wird es eng. Für Menschen in Ämtern und Positionen, die Rechtsbruch längst als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen verstanden haben.

Entschuldige. Ich bin heute pessimistisch. Morgen mache ich wieder was Lustiges ;-))

Was konnte man von diesen verlogenen Verrätern schon anderes erwarten?

@udabeu denkt du hast ein Vote durch @investinthefutur verdient!
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