Politik 118 - Ein Beispiel von Nazi-Propaganda?

22. Januar 2019

Vor kurzem, am 19. Januar 2019 fand in der rheinland-pfälzischen Stadt Wörth am Rhein ein Demokratiefest statt, bei dem auch ein Landtagsabgeordneter der Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) eine Rede [1] halten durfte. Als Datum wurde der 19. Januar 2019 gewählt, weil sich in Deutschland die Einführung des Wahlrechts für Frauen zum 100. Mal jährt.

Der Abgeordnete ist Matthias Joa [2], der auch Vorsitzender des Kreisverbandes Germersheim ist. Er ist gelernter Bankkaufmann und studierter Wirtschaftsrechtler. Seine Rede hielt er unter protestierenden Pfiffen und Geschrei, ein friedlicher, ruhiger Dialog wurde ihm nicht zugestanden.

Deswegen möchte ich hier Matthias Joas Rede schriftlich wiedergeben, damit sich jeder mit seinem eigenen Verstand vergewissern kann, was heute offenbar für Nazi-Propaganda gehalten wird. Ich würde den Inhalt der Rede als nicht völlig verkehrt bezeichnen oder als rein destruktiv, auch wenn sie zu einem guten Teil aus bekanntem AfD-Sprech besteht. Vertritt ein Mitglied der Linken, der SPD oder der Grünen das entsprechende Programm auf eine ähnliche Weise, hätte ich persönlich keine Schwierigkeiten, den Ausführungen ohne Geschrei zu lauschen.

Lautstarke Präsenz zeigten nicht zuletzt Vertreter der Gewerkschaften Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) [3] und Industriegewerkschaft (IG) Metall [4] und linke Aktivisten. Dass ich mich für politischen Extremismus nicht begeistere, sondern stets auf einen konstruktiven und evolutiven Kern setze, sollte meinen Lesern bekannt sein. Ich gehöre zu den Menschen, die sich nahezu jeden Inhalt erst einmal anhören oder ansehen und sich erst danach ein Urteil bilden. Die Rede war aus meiner Sicht kein Manifest, welches das Etikett extremistisch verdient. Dem schreienden Teil des Publikums war das offenbar egal. Vielleicht sehen sie gerade in gemässigten Auftritten von AfD-Mitgliedern die grösste Gefahr, weil die Reden dann besonders verführerisch klingen.

Das Ziel der Gruppen, die gegen die AfD kämpfen, erscheint mir klar. Es besteht darin, diese Bewegung wieder aus der Politik herauszubekommen, mit den Mitteln, die gerade angesagt erscheinen oder als angesagt propagiert werden. Aus meiner Sicht kommen sie 2019 etwa vier bis sechs Jahre zu spät. In meinem letzten Beitrag [5] habe ich Gennadi Gerassimows (1930-2010) [6] berühmtes Zitat wiedergegeben: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."

2013, im Gründungsjahr der AfD, wäre es überhaupt kein Problem gewesen, mit ein bisschen Interessenübernahme die Bewegung überflüssig zu machen und wieder einzufangen. Das gleiche dürfte auch für 2015 gelten. Damals schien aber kaum jemand ein Interesse daran gehabt zu haben. Seit 2017 und vor allem seit der Bundestagswahl anfang Herbst 2017 halte ich das Unterfangen für schwierig bis aussichtslos. Denn, mittlerweile verfügt auch die AfD über staatliche Finanzierung, sie hat ein exklusives Inhaltsspektrum, das sie für sich reklamiert und sich auch bei einer Wählerschaft etabliert, die je nach Bundesland im Bereich 5-25 % liegt. Mehr dürfte nur in einzelnen Fällen möglich sein. Dass die Partei auch ohne über lange Zeit präsente Führungsfiguren funktioniert und durchaus Bewegungscharakter hat, hat die AfD auch gezeigt. Der Ära, die von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel geprägt war, folgte die Ära Frauke Petry und Jörg Meuthen. Frauke Petry trat auch aus, zu den bekanntesten Führungsfiguren traten der sehr erfahrene Politiker Alexander Gauland und die zuvor politisch unerfahrene Alice Weidel hinzu.

Dass sich die Gewerkschaften und deren am ehesten verbündete Partei, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), so sehr an der AfD abarbeiten, kann ich ich nur begrenzt nachvollziehen. Denn, den Hauptverlust an Wählerstimmen hat die SPD kaum an die AfD verloren, sondern an die Linke, Grünen und die CDU. Aber all diese hat man bei der SPD wie es scheint als die Realität des Parteienspektrums akzeptiert und kämpft nur mit Samthandschuhen gegen diese.

Es erscheint mir seltsam, dass somit offenbar stark zwischen dem Wettbewerb unterschieden wird, den man sich mit den Akteuren innerhalb des akzeptierten Rahmens liefert und dem, der mit den Akteuren ausserhalb stattfindet. Dies beschert der AfD aus meiner Sicht einen Vorteil, da sie im Gegensatz zu den anderen nur einen Kampf führen muss. Das haben die anderen möglicherweise auch gemerkt und versuchen nun, mit Methoden der Repression wieder allein den allgemein zulässigen politischen Rahmen vorzugeben.

Ob das erfolgreich getan werden kann, wird die Zukunft zeigen. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass durch diesen fundamentalen Konflikt die Lösung vieler wichtiger politischer Themen auf der Strecke bleiben und sich der ganze Streit als relativ wirkungsarm, aber teuer bezogen auf den Verbrauch an menschlicher Energie und den finanziellen Aufwand herausstellen wird.

Von den erklärten AfD-Gegnern, die es hier gibt und die sich eventuell die Mühe machen, die Rede zu lesen, wünschte ich mir vielleicht ein, zwei Sätze zu lesen, die konkretisieren, was sie an der AfD und ihren Mitgliedern konkret für derart inakzeptabel halten, dass sie sie möglichst aus der Politik in Deutschland verschwunden sehen möchten. Ich verfolge die Bewegung interessiert seit ihren Anfängen, habe gesehen, dass es darin vernünftige Figuren gibt, aber auch Menschen, die sich in jeder angesagten politischen Bewegung engagieren können und sich Chancen auf Mandate erhoffen, dazu fragwürdige Figuren, die wenig konstruktives, dafür viel Selbstherrlichkeit zu bieten haben, solche, die vor allem als Saboteure taugen und Träumer, die sich erhoffen, irgendwann einmal das ganze Land nach ihren Vorstellungen gestalten zu können. Das ist sehr wenig realistisch, aber man kann als AfD-Unterstützer mal daran glauben, so wie man als Gegner die Angst davor schüren kann.

Als Schweizer bin ich noch immer ein aussenstehender Betrachter des politischen Treibens in Deutschland. Es gehört sicher nicht zu meinen Aufgaben, Anwalt für die AfD zu spielen und womöglich noch jedes fragwürdige Mitglied zu verteidigen. Dennoch habe ich bei der Beobachtung dieser Bewegung viele Eindrücke sammeln können, die den Darstellungen des medialen Mainstreams weitgehend widersprechen. Vielleicht ist es auch so, dass man als Schweizer grundsätzlich anders auf die Politik zu blicken pflegt als man es üblicherweise in Deutschland tut.

---

Gliederung des Videos [1]:

• (0:30-1:36) - Das Lied der Deutschen gespielt von einer Blasmusikkapelle.
• (1:37-3:25) - Einleitung des Gastgebers, Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein, Dr. Dennis Nitsche (SPD).
• (3:25-4:35) - Aussagen von Vertretern des DGB.
• (4:35-5:56) - Kurze Ausschnitte von Reden der Vertreter der Freien Wähler und der CDUDer
• (5:57) - Der Abgeordnete der AfD wird ans Mikrofon gebeten.
• (5:57-8:34) - Unmutskundgebung vieler Anwesenden. Aufruf des Bürgermeisters, sachlich zu bleiben und der Rede zu lauschen.
• (8:35-18:12) - Rede des Landtagsabgeordneten Matthias Joa (AfD). Der Gastgebes, Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD), bleibt während der ganzen Rede direkt neben dem Redner stehen.

Ja, ich versuche jetzt einmal, guten Abend zu sagen. Mein Name ist Matthias Joa, ich bin AfD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter.

Gerne habe ich die Einladung zum heutigen Demokratiefest angenommen. Die Demokratie beinhaltet das Recht, frei zu sprechen und fordert vom politischen Gegner die Bereitschaft ab, sich Argumente anzuhören. Wenn Ihr hier so schreit, dann zeigt Ihr am Ende nur, dass Ihr nicht Freunde der Demokratie seid.

Die Demokratie ist nach der Definition ein Prinzip, in dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat Teil hat. Typische Merkmale der Demokratie sind freie Wahlen, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Meinungs- und Pressefreiheit. Angetrieben wird die Demokratie von dem Traum, dass die Minderheit auch einmal zur Mehrheit werden kann. Andere Meinungen sind deswegen auszuhalten und zu erdulden. Der Wettstreit der Meinungen, der Meinungspluralismus ist die Grundlage der Demokratie.

Das politische Klima in Deutschland hat sich, wir sehen es hier live, in den letzten Jahren enorm aufgeheizt. Dies zeigen auch die Vorgänge rund um Kandel. Seit mehr als einem Jahr kommt die Stadt Kandel nicht zur Ruhe. Demos und Gegendemos, genervte Anwohner und regelmässige Polizei-Grosseinsätze sind mittlerweile zum Regelfall geworden. Ich sage an dieser Stelle auch, dass es Zeit wird, dass die Stadt Kandel endlich zur Ruhe kommt. Absurde Verkleidungen, Musik, Tröten und andauernde Grosseinsätze der Polizei zeigen, dass es längst ein grotesker Zirkus ist, der sich in Kandel abspielt. Und alle Beteiligten drehen sich am Ende doch nur noch um sich selbst.

Wir sollten uns an dieser Stelle einmal nüchtern vor Augen führen, was in Kandel eigentlich passiert ist. Ein Mädchen wurde brutal ermordet, von einem Migranten, der illegal in unser Land eingereist ist, der mehrfach straffällig war, Menschen bedroht hat und all dies ohne Konsequenzen, ohne das Einschreiten des Staates tun konnte. Dass der Staat längst zu schwach gegenüber illegalen Intensivtätern auftritt erleben wir aktuell nahezu täglich. Es gibt hier eine lange Liste. Wer unter dem Vorwand, Schutz zu suchen, zu uns kommt und dann andere terrorisiert und angreift, der hat keinen Schutz verdient.

Digitalisierung, künstliche Intelligenz und immer weiter gehende Automatisierung werden das Deutschland von Morgen zutiefst verändern. Es gibt immer höhere Anforderungen an Fachkräfte und deswegen brauchen wir in Deutschland hoch qualifizierte Migranten und eben keine Auszahler aus dem Sozialsystem, wenn wir unsere Sozialsysteme langfristig erhalten wollen.

Fragt Euch doch einmal selbst, die Ihr hier alle schreit und keine Argumente habt? Wurde nicht das Recht gebrochen durch die Bundesregierung? Haben nicht namhafte Verfassungs- und Staatsrechtler Bedenken geäussert? Ist es nicht richtig, dass bis zum heutigen Tage 10'000-15'000 Personen im Monat illegal einreisen? Ist es nicht richtig, dass die Konsequenzen und die Kosten dieser illegalen Migration vor allem die kleinen Leute tragen werden?

In Kandel jedoch herrscht trotz zig Demos und Gegendemos eine weitgehende Sprachlosigkeit. Dies ist auch ein Versagen der Politik, die nicht in der Lage war, einen nüchternen und sachlichen Dialog abzuhalten und nüchtern zu debattieren. Stattdessen hat man einer Aufwiegelei durch Feindbilder Vorschub geleistet. Dies hat erst zu dieser verfahrenen Situation geführt, die wir aktuell erleben. Auch die Leute von dem Frauenbündnis sind genausowenig pauschal Extremisten, Nazis oder Rechtsradikale, wie auch nicht alle Gegendemonstranten pauschal linksextrem sind. Das ist die Wahrheit!

Treten wir also einen Schritt zurück und betrachten wir einmal das grosse Ganze. Mit solchen Aktionen wie hier erweist Ihr der Demokratie im Endeffekt einen Bärendienst. Toleranz ist eben keine Einbahnstrasse. Es sollte auch toleriert werden, dass viele Menschen Angst um die Zukunft ihrer eigenen Kinder haben und dass diese keine illegale, muslimische Massenmigration als Naturgesetz erdulden möchten.

Es ist übrigens interessant, dass auch die AfD gerade von vielen Migranten gewählt wird. Ich selbst habe Freunde und Bekannte auf der ganzen Welt und ich fühle mich durch diese Beleidigungen (... verletzt, zu Unrecht angegriffen? - Anm.), die hier und regelmässig in den sozialen Netzwerken im Internet laufen, in denen ich und Mitglieder meiner Partei als Faschisten und Nazis bezeichnet werden. In den letzten Monaten erleben wir auch hier im Landkreis einen regelrechten Terror gegen unsere Partei. Einen politischen Terror, der Menschen diffamiert, der Bürger aus der Mitte der Gesellschaft lächerlich und verächtlich macht.

Glauben Sie mir, weder ich, noch meine Parteifreunde wollen in einen Topf geworfen werden mit Neonazis, Hooligans, Aktivisten des Dritten Wegs oder sonstwem (aus diesem Spektrum - Anm.). Demokratie ist in den Augen vieler, die heute hier sind, nur Ausdruck einer Meinung. Im Sinne von "ich muss die Meinung der Linken vertreten". Wenn ich irgendwo eine anderslautende Meinung habe, dann bin ich automatisch ein Faschist und radikal.

Das sollten Sie sich wirklich einmal überlegen, ob diese groteske Überspitzung sachgerecht ist. Es ist genau das Problem unserer Gesellschaft. Wir sind unfähig geworden zu streiten und ersetzen den demokratischen Diskurs mit purer Verächtlichmachung und Herabwürdigung.

Das Motto dieser heutigen Veranstaltung - Partnerschaft für Demokratie - man könnte es fast für Satire halten. Hauptrednerin heute Morgen im Rathaus war Josephin Tischner [7], Mitglied der sozialistischen Falken, Antikapitalistin und ihres Zeichens Expertin für antirassistische und antisexistische Erziehung.

Glauben Sie, Herr Dr. Nitsche, dass Sie mit links ausgerichteter Ideologie auf Steuerzahlers Kosten der Demokratie wirklich einen Gefallen tun? Warum sprechen wir nicht endlich über konkrete Probleme und Lösungsansätze? Ist es nicht richtig, dass sich insbesondere die SPD Lösungen beim Thema Intensivtäter, die auch im Kreis hier massiv auftreten, stets verweigert hat? Ist es nicht richtig, dass gerade die kleinen Leute die Kosten dieser illegalen Migration bezahlen werden? Wenn die Sozialsysteme geplündert werden?

Doch statt nüchtern und offen zu diskutieren flüchtet man sich in Polarisierung und absolute Ablehnung. Warum steht Ihr im Falle von kriminellen Migranten, nicht alle Migranten sind kriminell, wir haben das nie gesagt und ich habe das nie gesagt... (auf deren Seite? - Anm.) Warum stehen wir beim Thema kriminelle Migranten nicht zusammen? Warum stehen Sie da nicht auf der Seite der Bürger, die auch Sicherheit und Schutz verdient haben?

Ich muss es offen sagen, auch Mia aus Kandel könnte noch leben, wenn der Staat härter gegen Personen vorgehen würde, die keinerlei Respekt vor unserem Land oder für unsere Demokratie haben. Stattdessen flüchtet Ihr euch in einen völlig absurden Kampf gegen Rechts und blendet die grundlegenden, tatsächlich existierenden Probleme einfach aus? Ich appelliere: Wenn es Euch ernst ist mit Demokratie und Rechtsstaat, dann sollten wir alle versuchen, wieder miteinander ins Gespräch zu kommen und nicht uns gegenseitig auszugrenzen und zu diffamieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

---

_{[1] Eklat auf dem Demokratiefest in Wörth am Rhein. AfD Kreisverband Südliche Weinstraße YouTube Kanal, 20. Januar 2019
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Joa
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Gewerkschaftsbund
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/IG_Metall
[5] Medien 025 - Interessante Aussagen zur Demokratie im deutschen ÖR-TV. @saamychristen, 22. Januar 2019 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/medien-025-interessante-aussagen-zur-demokratie-im-deutschen-oer-tv
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Gennadi_Iwanowitsch_Gerassimow
https://en.wikipedia.org/wiki/Gennadi_Gerasimov
[7] Kreis Germersheim - Fest: Wörth feiert Partnerschaft für Demokratie. Rheinpfalz, 17. Januar 2019 https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau/artikel/fest-woerth-feiert-partnerschaft-fuer-demokratie/}

---

Bisherige Posts in der Rubrik «Politik».
Übersicht über alle Rubriken.