Fehlende Unterlagen: Justizministerium registriert Partei von Alexei Nawalny nicht
Der Oppositionspolitiker Alexei Nawalny gab bekannt, dass das Justizministerium sich geweigert hat, die von seinen Anhängern gegründete Partei "Russland der Zukunft" (Россия будущего) zu registrieren. Die Antwort des Justizministeriums veröffentlichte Nawalny auf seiner Website.
Das Ministerium bemängelte, dass die Partei nicht alle notwendigen Dokumente zur Verfügung gestellt hat - insbesondere gab es keine Kopien der Protokolle von Konferenzen auf Regionalebene zur Nominierung von Kongressdelegierten. Die Ablehnung der Registrierung kann vor Gericht angefochten werden.
Mitte Juli hatte das Ministerium die Registrierung der Partei von Nawalny für drei Monate verschoben. Das Justizministerium erklärte, dass eine Reihe von Statuten der Partei dem Gesetz widerspricht. Am 6. August hatten Unterstützer von Nawalny dem Justizministerium Dokumente für die Wiederaufnahme der Registrierung der Partei vorgelegt.
Der Oppositionspolitiker versuchte seit 2012 sechsmal eine "Fortschrittspartei" (Партия Прогресса) zu registrieren, wurde aber ständig abgelehnt.
Am letzten Sonnabend war er vor seinem Haus verhaftet und in ein Moskauer Polizeirevier gebracht worden. Der Grund für die Festnahme ist bisher unbekannt.
[hub/russland.NEWS]
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