Migrationspakt, die letzte Schlacht um die Wahrheit

https://orf.at/stories/3103680/

Sry, wenn der Titel etwas reißerisch ist, allerdings werden jetzt erkenntlich noch die letzten Reserven ausgefahren, um die Bevölkerung weichzukochen. Lügen? Überhaupt kein Problem.

Der Grenzschutz soll gestärkt und „irreguläre Migration“ verhindert, „sichere und reguläre“ Grenzübertritte sollen dagegen ermöglicht werden.

*so nach dem Motto: Aus Illegal mach legal, dann wird's schön fatal. Im übrigen, mir fällt grad auf. Da steht gar nicht [illegal], sondern irregulär. Aus dem Originaltext:

Wir verpflichten uns, das Management unserer nationalen Grenzen zu koordinieren, die bilaterale und regionale
Zusammenarbeit zu fördern, die Sicherheit der Staaten, Gemeinschaften und Migranten zu gewährleisten, sichere
und reguläre Grenzübertritte zu ermöglichen und gleichzeitig irreguläre Migration zu verhindern.

*Falls mir jetzt ein Klugscheißer mit "Kein Mensch ist illegal" kommt. Natürlich ist das kein Mensch. Aber Menschen tun illegale Dinge (und vor allem sehr böse Dinge). In dem Kontext könnte man aus obigen Text ohne Probleme rauslesen "Wir wollen, dass die Schlepperaufgaben in Zukunft [regulär] werden"

Damit ich das nicht vergesse. Im gesamten Migrationstext ist ständig ein Gefasel von (sinngemäß). "Wir verpflichten uns, die Bedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern..." So wie das aussieht, steht da kein einziges Mal was von Kriegen, oder die Ausbeutung zB afrikanischer Länder. Wollt ihr solange Regimechanges machen, bis es passt, oder wie? Siehe Syrien, da ist das schon ziemlich teuer geworden, nicht wahr.

Dennoch fürchtet eine Reihe von Staaten um ihre nationale Hoheit – etwa könne aus den Leitlinien möglicherweise Gewohnheitsrecht werden, das mit der Zeit einklagbar werde.

*siehe Gendering

Eine Befürchtung der Gegner ist auch, dass die Ziele zu höheren Standards für die Ansprüche von Migranten führen werden.

*Das ist doch jetzt schon so.

Dabei hat der Pakt auch für die annehmenden Länder keine direkten Auswirkungen auf die Politik oder die Handhabe von Migration. Die Ziele können nach Belieben in nationales Recht umgesetzt werden, müssen aber nicht.

*Lest ihr auch mal nach, was ihr da schreibt? Naja, der Pakt kann unterschrieben werden. Muss aber nicht. Da unterschreib ich lieber nicht, dann geht mir nachher keiner auf den Zeiger.

Das Regelwerk soll seine Kraft – wie schon bei anderen Abkommen – über die politische Bindung seiner Mitglieder entfalten.

*Gute Umschreibung für das Bekannte: rechtlich nicht verpflichtend, Politisch bindend.

Die UNO pocht auch darauf, dass durch die gleichen Standards künftig eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Migration möglich wird.

*Wie wollt ihr da gleiche Standards schaffen? Vorher alles kaputtmachen und dann neu aufbauen?

Migranten sind nach der Definition der Internationalen Organisation für Migration (IOM) alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen – egal aus welchen Gründen, wie lange oder ob freiwillig oder unfreiwillig.

*genau, Hauptsache wir machen aus allem eine reguläre Migration. Dann ist alles feinifein.

Mehr als 60.000 Menschen starben laut IOM seit 2000 auf ihren Reisen oder in Gefangenschaft.

*Ja, hättet ihr Trottel nicht diese Bedingungen geschaffen, dann gäbe es wohl viele von diesen Toten nicht. Oder glaubt ihr, weil es einen (un)verpflichtenden Migrationspakt gibt, werden die Schlepper verschwinden? (wo ich keine Zweifel daran habe, dass manch Heuchler von hier sich dadurch eine goldene Nase verdient)

Unmittelbar vor dem Gipfel musste Österreich am Wochenende Schelte für seinen Rückzug aus dem Pakt einstecken. Die Entscheidung sei zwar das souveräne Recht jedes Landes, „dennoch bedauern wir das sehr“, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas gegenüber dem „Spiegel“. „Jede Ablehnung des Migrationspaktes ist Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren.“

*Beweisumkehrstrategie, das kennen wir schon Heiko.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dagegen verteidigte die Haltung der Regierung. „Der Inhalt dieses Pakts steht dem diametral entgegen, wofür ich die letzten Jahre eingetreten bin.“ Er habe, sagte Kurz im „Spiegel“, „die Lektion aus dem Jahr 2015“, als Hunderttausende unkontrolliert nach Europa einreisten, schneller gelernt als andere.

*oh, das ist das erste Mal für mich, dass sich Kurz dazu äußert. Ich habe ihm ja schon paar Mal vorgeworfen, er hätte sich 180 Grad gedreht. Er hat es also gelernt. Gut, ich mag ihm glauben

Für den Luxemburger Außenminister Jean Asselborn stellt sich die Sache anders dar: „Was Kurz und (Vizekanzler Heinz-Christian, Anm.) Strache (FPÖ, Anm.) gemacht haben, ist eine europapolitische Übeltat. Sie treiben Europa in ein Bild der Zerrissenheit.“

*Genau, schön die rosa Brille aufsetzen. Alles ist gut. Falls dich mal einer der regulären Migranten abmurksen sollte, wirst du lächeln dabei.