Steine statt Brot

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!!

Was bringt Rechtssuchenden in Deutschland noch ein obsiegendes Urteil, auf das sie eineinhalb Jahre warten mußten?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte nun fest, daß Landesdiktator Södolf seine Bevölkerung im Frühjahr letzten Jahres nach dem Schüren von Corona-Panik rechtswidrig interniert hatte.
Erschreckend dabei ist, daß die Richterausschußware der unteren Instanzen sich noch nicht einmal in der Lage befunden hatte, die formalen Mängel der Maßnahme zu erkennen und diese insgesamt zu Lasten der Kläger zig-fach auch materiell unbeanstandet gelassen hatte. Letztere waren damit rechtlos gestellt.

In der Revisionsinstanz beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird Scherge Södolf sich bessere Aussichten ausrechnen, weil die politische Besetzung hoher Gerichte tendenziell eher geneigt ist, regimekonform zu judizieren. Über die groben formalen Mängel aber dürfte man selbst dort kaum hinwegsehen können. Weist ein Rechtsakt schon formale Fehler beim Zustandekommen auf, wird seitens der Gerichte in die materielle Prüfung (Konformität mit zwingendem höherrangigem Recht, Beachtung allgemeiner grundlegender Rechtsgrundsätze) nicht mehr eingestiegen, und die Sache scheitert bereits in der ersten Rund der gerichtlichen Überprüfung.

Auf jeden Fall müssen nach einem Unterliegen in der Revisionsinstanz von Bürgern auf rechtlich fehlerhafter Grundlage erhobene Bußgelder zurückerstattet werden.

Charakterlicher Abschaum wie Markus Söder wird aus der Niederlage kaum die einzig gebotene Konsequenz seines Rücktrittes als bayrischer Ministerpräsident ziehen. Und so bleibt es bei einer symbolischen „Ohrfeige“ des Gerichtes für ihn, über die er sich - wie schon über so vieles - schnöde hinwegsetzen dürfte. Dies zeigt, daß es dringend eines Instrumentariums bedarf, um für solche Rechtsverächter persönliche Haftung und Repressionen vorzusehen, die weit über eine bloße Rüge hinausreichen.

Die lange Zeitspanne bis zu diesem Urteil erlaubte es diesem verachtenswerten Opportunisten, aus seinem Rechtsbruch kalkuliert politisches Kapital zu schlagen. Sein politischer Rivale Armin Laschet war der Verantwortungslosigkeit bezichtigt und gescholten worden, gerade weil er die gesetzlichen Vorschriften eingehalten hatte, wie sich jetzt herausstellt. Bitter und unerträglich! So etwas darf durch Justizversagen nicht begünstigt werden, weil es ansonsten immer wieder Schule macht und zur Nachahmung einlädt, weil die Konsequenzen überschaubar sind.

Markus Söder darf in der deutschen Politik definitiv keine Zukunft mehr haben! Seinem persönlichen Vorteil ordnet er skrupellos die Interessen der Bevölkerung, seiner Partei und des Landes unter. Ein allgemeingefährliches Charakterschwein, das über Leichen geht!

https://www.n-tv.de/politik/Bayern-akzeptiert-Gerichtsurteil-nicht-article22853841.html
https://www.t-online.de/region/muenchen/news/id_90936394/corona-muenchen-streit-um-urteil-zur-ausgangssperre-regierung-will-in-revision.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/verwaltungsgerichtshof-soeders-ausgangsbeschraenkungen-2020-waren-unverhaeltnismaessig/27683526.html