Falsa demonstratio (non) nocet.
Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Er heißt nicht Corona-Bond, ist aber faktisch einer: der von Kasner und Macron vorgestellte 500-Milliarden-Euro-Aufbauplan der EU in der Folge der Corona-Krise.
Falsa demonstratio non nocet. Falschbezeichnung schadet nicht, sagen die Lateiner, wenn dasselbe gemeint und nur falsch benannt ist. Hier läuft unter anderer Bezeichnung nichts anderes, als was mit Corona-Bonds intendiert war. Es schadet aber dennoch sehr wohl, nämlich Deutschland, das mit dem Löwenanteil von 27% dafür einsteht.
Die Ausgestaltung als Zuschuß an Staaten, die von Corona bereits auf dem falschen Fuß der Mißwirtschaft angetroffen wurden, belohnt diese nachträglich für gröblich verantwortungsloses Finanzgebaren. So wird einmal mehr gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen und in einem Faß ohne Boden versenkt.
Würde das Programm als rückzahlbarer Kredit konzipiert werden, alimentierte dieser wenigstens einen revolvierenden Fonds, der künftig für ähnliche Einsätze zur Verfügung stünde. Das wäre so noch das kleinere Übel. Mit verlorenen Zuschüssen fehlt zudem jeglicher Disziplinierungseffekt im Hinblick auf die Empfänger.
Deutschland via die EU bürgt mit seiner Bonität auf den Weltmärkten für marode Finanzhasardeure ohne Kreditwürdigkeit. Die Hetäre an der Spitze der Bundesbank (Brief an Sarkozy: „Benutze mich …“) bleibt den Applaus nicht schuldig.
Jetzt befindet sich Deutschland in der grotesken Situation, auf Rettung durch kleinere Staaten mit vernunftgeleiteter Finanzpolitik (Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden) hoffen zu müssen, denn zum Glück ist das Projekt nur durch einstimmigen Beschluß aller EU-Mitgliedstaaten ins Leben zu rufen.
Die Kurtisane an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) versucht derweil, die Deutsche Bundesbank gegen das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in die Pflicht zu nehmen. Aus ihrem eng begrenzten Horizont einer horizontalen Dienstleisterin erschließt es sich nicht, daß die Deutsche Bundesbank der deutschen Rechtsprechung unterliegt.
Anders als sie träumt, ist das Schicksal des Euro längstens besiegelt, denn eher früher als später erledigt er sich selbst. Sein Ablaufdatum ist immanent angelegt. Die Uhr tickt. Die Zeiger können temporär mit aller Macht noch angehalten werden, doch der dazu erforderliche Einsatz wird immer höher und die Gegenkräfte immer stärker.
Die Zerrissenheit der Deutschen Zentralbank zwischen nationalem Recht und europäischem Unrecht zeigt eindeutig, wie verfehlt das europäische Abenteuer für Deutschland ist, das auf dem EU-Altar als Melkkuh geopfert werden soll. Es entbehrt nicht der Tragik, daß in weiten Kreisen noch immer nicht erkannt wird, wer hier wessen Spiel spielt, und wer sich auf wessen Seite im Einsatz befindet.
Ein diskreter Tipp: Kasner spielt nicht für Deutschland. Ihr zu unterstellen, ihre Aktion mit Macron entspränge nur taktischen Erwägungen in der Erwartung ihres Scheiterns an anderen („Ich hätte ja gewollt, konnte aber nicht.“), hieße, sie zu überschätzen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kurz-kritisiert-merkels-milliardenschweren-aufbauplan-für-die-eu/ar-BB14gBwH?ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/interview-ezb-präsidentin-lagarde-lobt-corona-hilfen-und-verlangt-bündnistreue-von-der-bundesbank/ar-BB14gGs5?ocid=spartandhp
