Keine Regierung in Deutschland

+++ EIL +++ Berliner SPD gegen #GroKo. Das ist auch eine Niederlage für Michael Müller.

Berlin. Nach Sachsen-Anhalt stellt sich auch der Landesverband der Berliner SPD gegen eine große Koalition. Bei der regulären Vorstandssitzung am Montag stimmten 21 von 29 Mitgliedern für einen Antrag der Berliner Jusos. Darin hatten die Jungsozialen die Ergebnisse der Sondierungen – insbesondere bei den Kernthemen Miete, Infrastruktur und Migration – als nicht ausreichend bezeichnet und die Berliner Delegierten aufgefordert, beim Bundesparteitag kommenden Sonntag gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU zu stimmen. In Bonn stellt Berlin 23 der bundesweit rund 600 Delegierten, die über eine mögliche Neuauflage der Groko entscheiden.