Die EU-Entwicklungshilfe für Afrika ist Zynismus pur

Im nächsten EU-Budget sind für die Entwicklungshilfe neunzig Milliarden Euro veranschlagt. Ein ordentlicher Batzen Geld und das sollte eigentlich Begeisterungsstürme auslösen – tut es aber nicht. Schuld daran sind die Steuerabkommen zwischen der EU und den Entwicklungsländern.

Die Linksfraktion des Europaparlaments hat dazu die London School of Economics mit einer Studie betraut. Bereits der Internationale Währungsfonds hatte vor einigen Jahren festgestellt, dass den afrikanischen Staaten, aufgrund gefinkelter Steuerdeals, 175 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen. Das entspricht in etwa der dreifachen Menge an der gesamten, westlichen Entwicklungshilfe für den afrikanischen Kontinent. Die London School of Economics hat insgesamt 172 Steuerabkommen, welche mit den Entwicklungsländern abgeschlossen wurden, untersucht.

Warum gibt es eigentlich solche Abkommen?

Ganz einfach deshalb, weil man seine Einkünfte entweder an jenem Ort besteuern kann, wo die Einnahmen lukriert werden – in diesem Fall, also in einem Entwicklungsland, oder in jenem Staat, wo das Unternehmen seinen Unternehmenssitz hat, in diesem Fall, also in einem EU-Staat.

Im Grunde genommen soll ein Steuerabkommen Klarheit schaffen. Klarheit darüber, dass das Unternehmen bzw. der EU-Bürger, welches im Entwicklungsland aktiv ist, seine Steuern weder doppelt bezahlen muss und auch darüber, dass keine „Geldwäsche“ oder sonstige Arten von „Steuervermeidung“ betrieben wird.

In Wahrheit sind diese Steuerabkommen durchaus sinnvoll, wenn, ja wenn die EU-Staaten nicht auf jene Art und Weise verhandeln würden, dass das Ziel stets lautet, möglichst viele Steuereinnahmen in die eigene Kasse zu bringen.

Wie die Studie der London School of Economics festgestellt hat, wurden nämlich sämtliche Steuerabkommen mit dem Ziel, dass die Steuern in die Kassen der EU-Staaten wandern, ausverhandelt. Zuerst krallt man sich also die Steuern, welche auch durchaus den Entwicklungsländern zukommen könnten, um dann einen Bruchteil davon, aber sehr gönnerhaft und nach langen Verhandlungen, den solcherart ausgebeuteten Staaten, in Form einer „Entwicklungshilfe“ zukommen zu lassen.

Würde man die Hälfte der Steuereinnahmen im Entwicklungsland belassen, wäre dies weit mehr und sinnvoller. Dann bräuchte man nicht einmal einen Cent als „Entwicklungshilfe“ überweisen.

Die Studie, der London School of Economics hat des Weiteren ergeben, dass die Verträge, welche Entwicklungs- und Schwellenländer mit den EU-Ländern abschließen, weit „ungünstiger“ sind, als ähnliche Abkommen, welche diese mit Nicht-EU-Staaten abschließen.

Die Empfehlungen an die Europäische Union lauten:

Nachdem fast alle Vereinbarungen, welche mit den Entwicklungsländern abgeschlossen wurden, für diese negativ sind, sollten die Verträge nach und nach, neu ausverhandelt werden. Begonnen werden sollte dabei bei jenen Entwicklungs-ländern, welche besonders viele Steuereinnahmen an die EU-Staaten verlieren.

Europäische Politiker schwadronieren oft und gerne über die „Partnerschaft mit Afrika“. Hier hätten sie eine Chance zu beweisen, wie ernst ihnen diese Partnerschaft ist. Ganz nebenbei könnte man dabei eine der Hauptursachen bekämpfen, welche zur Flucht aus Afrika führt.

Faire Steuerabkommen für die Entwicklungsländer und diese bräuchten im Gegenzug keine Entwicklungshilfe von uns erhalten – klingt sinnvoll.

Was machen nun die EU-Politiker aus dieser Studie?