iPhone Verbot in Deutschland...

...durch US GeoPolitik!

Ein chinesischer Investor will den deutschen Chip-Anlagenbauer Aixtron in der Nähe von Aachen für rund 670 Millionen Euro übernehmen. Die Vereinigten Staaten stoppten den Deal, indem sie dem Vernehmen nach direkt im Bundeskanzleramt intervenierten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zog seine bereits erteilte Genehmigung daraufhin wieder zurück. Die Amerikaner argumentierten, die Komponenten zum Bau von Hochleistungschips ließen sich auch militärisch nutzen. Eine Übernahme durch die Chinesen würde die „nationale Sicherheit“ der Vereinigten Staaten gefährden. So weit, so gut und nachvollziehbar.

Wie schnell man unbewusst auch persönlich und privat von GeoPolitik betroffen sein kann, müssen derzeit auch deutsche Geschäftsleute erleben, wie wir aus der ARD Sendung "PANORAMA" erfahren konnten.

So zeigt sich auch der Fall des Hamburger Bankangestellten Lars Christiansen und dem Geschäftsmann Ulrich Wippermann, dass selbst bei strikter Einhaltung der Gesetze, das Leben schnell eine abrupte Richtung in die persönliche und finanzielle Katastrophe nehmen kann.

Bis Oktober 2015 arbeitete Lars Christiansen als Spezialist der Commerzbank im „Cash Management & International Business“ Hamburg. Er wickelte er den Zahlungsverkehr von Reedereien ab: Ausgaben für Hafengebühren, Treibstoff, Mannschaften, Versicherungen und die Einnahmen für transportierte Ware. Zu seinen Kunden gehörte unter Anderen seit 2003 die Islamic Republic of Iran Shipping Company (IRISL), die staatliche iranische Reederei. Die Geschäfte waren nach deutschem und europäischem Recht legal. Die USA waren aber wegen des Iran-Embargo dagegen und so drohten amerikanische Behörden der Commerzbank. Ende 2008 kappte die Commerzbank ihre Iran-Verbindungen und Christiansen kümmerte sich um andere Kunden.

Lars Christiansen © PANORAMA ARD

2011 startete dann die Abteilung für Große Wirtschaftskriminalität (Bureau of Major Economic Crimes) der Staatsanwaltschaft New York ein Ermittlungsverfahren gegen die Commerzbank. Die Deutschen fürchteten dabei um ihre Lizenz im Staat New York, dem wohl weltweit wichtigsten Bankenplatz. Sie kooperierten und legten interne Firmenkommunikation offen. Das Ergebnis war ein erpresserischer Vergleich, den sie mit dem amerikanischen Justizministerium und der New Yorker Bankenaufsicht schloss. Sie stimmten einer Strafzahlung von 1,3 Milliarden Dollar an den amerikanischen Fiskus zu und muss sich bis 2018 von Wirtschaftsprüfern überwachen lassen, die den amerikanischen Behörden über die Einhaltung der Auflagen Bericht erstatten. Für die Tätigkeit dieser Kontrolleure muss die Commerzbank selbst zahlen!

Im März 2015 kam die Kündigung für Lars Christiansen und drei weitere Mitarbeiter, die Iran-Geschäfte abgewickelt hatten. Zu den Entlassungen verpflichtete sich die Commerzbank im Rahmen des Vergleichs mit den US Behörden. Der Deutsche und Angestellte Christiansen ist also in Deutschland gefeuert worden, weil die USA es so von seinem Arbeitgeber, der Commerzbank, wollten. Bestätigt wurde dies durch das Arbeitsgericht Frankfurt und das Hessische Landesarbeitsgericht: Christiansen wurde nicht wegen Fehlverhaltens oder Regelverstößen gekündigt, sondern „wegen des Drucks durch einen Dritten“, nämlich durch die Vereinigten Staaten.

Was hat das nun alles mit dem iPhone zu tun?

Im Februar 2014 wurde auch der deutsche Firmenmanager Ulrich Wippermann beschuldigt, die „nationale Sicherheit“ der Vereinigten Staaten von Amerika zu gefährden. Der Vorwurf kam vom Finanzministerium in Washington. Der „Treasury“ hatte den Deutschen und seine Firma auf die Schwarze Liste der „Specially Designated Nationals“ gesetzt.

Ulrich Wippermann © PANORAMA ARD

Wippermann half der deutschen und europäischen Industrie beim Export ihrer Güter ins Ausland. Der Finanzfachmann war im Vorstand der Deutschen Forfait AG (DF) in Köln. Zu seinen Kunden zählten Größen, wie Siemens und der französische Pharmakonzern Sanofi, sowie jede Menge Mittelständler, die die Mühen der Zahlungsabwicklung mit ausländischen Käufern lieber an einen Dienstleister übertragen hatten. So kauft die Deutsche Forfait den Exporteuren ihre Forderungen ab und holt sich das Geld plus Agio für die Dienstleistung bei den Kunden im Ausland wieder. Die deutsche Bundesbank überwachte dabei die Einhaltung von Finanzsanktionen. So schickte sie dann auch gleich 6 Prüfer nach Köln, die wochenlang Firmenakten wälzten. 750 einzelne Transaktionen mit Kunden in Iran zählten die Experten. Geschäfte, die nach deutschem, europäischem oder internationalem Recht „verboten sind, wurden nicht festgestellt“, heißt es in deren Prüfbericht.

Allerdings wurde die Firma erst wieder von der Schwarzen Liste genommen, nachdem sie eine Bedingung des „Treasury“ erfüllt hatte: die Entlassung von Ulrich Wippermann, welcher in der Deutschen Forfait für die Exporte in den Iran zuständig war. Der zog sich gegen eine Abfindung freiwillig zurück, „um weiteren Schaden vom Unternehmen abzuwenden“. Der nunmehr Arbeitslose blieb mit seinem Namen auf der Terrorliste und spürt die Folgen bis tief ins Privatleben. Seine Bankkonten und Kreditkarten wurden gekündigt. Die Deutsche Telekom wollte ihm kein Endgerät des US-Herstellers Apple mehr aushändigen, weil er auf der Blacklist der Vereinigten Staaten stehe. Man bot ihm in einem Schreiben vom Mai 2014 an; den Mobilfunkvertrag mit seinem iPhone „vorzeitig zu beenden“ oder ihm ein alternatives Mobiltelefon, etwa von Samsung oder Sony zu geben. Die Telekom bestätigte gegenüber „PANORAMA“, dass die Aushändigung eines Apple-Gerätes an eine Person, die auf der amerikanischen Blacklist steht, gegen die Lieferverträge mit dem Hersteller Apple verstoßen würde:

„Wir müssen uns auch an die rechtlichen Regeln der Vereinigten Staaten halten. Deshalb können wir in bestimmten Fällen Kundenanliegen leider nicht entsprechen.“

Doch damit nicht genug. Als Wippermann´s Mutter im Sommer 2014 bei einem örtlichen Händler für Gartenmöbel und Strandkörbe in Herford, ihrem Sohn eine Sitzgarnitur für die Terrasse kaufte, erlebten sie ein weiteres Verbot. Die für den Transport gewählte „Spedition Schenker“, schreibt der Gartenmöbelhändler an Frau Wippermann, habe sich leider „geweigert, die Möbel an Herrn Wippermann auszuliefern“, weil dieser „auf einer amerikanischen Liste“ stehe. Schenker antwortete auf Anfrage: „Wir halten uns an die Gesetze.“

Unter dem Deckblatt der „Nationalen Sicherheit“ und der „Bekämpfung des Terrors“, dass Eintreten für "Demokratie und Menschenrechte", geht es den USA aber immer darum, ihre nationalen Handelsgesetze im Ausland durchsetzen! Das findet sich dann final im Verkaufsverbot eines Apple iPhone an Privatpersonen wieder.

Hier noch ein ausführlicher Artikel der FAZ zum Thema...

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